Meldung vom 18.05.2019
Die im Juni 2015 eingeführte und zum Jahresende 2018 erstmalig nachgebesserte Mietpreisbremse soll nach dem Willen der Noch-Justizministerin Katarina Barley (SPD) bis 2025 verlängert und inhaltlich weiter verschärft werden: Vermieter, die sich nicht an die Mietpreisbremse halten, sollen zukünftig zu viel erhaltene Miete rückwirkend zurückzahlen müssen. Das ist sicherlich ein Ansporn für Vermieter, die Regelung etwas ernster zu nehmen als bisher. Das TV-Magazin „Panorama“ hat kürzlich 100 Wohnungsanzeigen in der Metropole Hamburg unter die Lupe genommen und schätzt, dass in etwa 73 Prozent der Fälle die Mieten um teilweise mehrere hundert Euro über der nach der Mietpreisbremse erlaubten liegen.
Die Mietpreisbremse war von Anfang an umstritten, viele Experten aus unterschiedlichen Lagern zweifelten an ihrer Wirkung, insbesondere in Großstädten. Man schätzt, dass durch die Regelung die Mieten um lediglich zwei bis vier Prozent eingedämmt wurden.
Ob sich da zukünftig etwas ändert ist fraglich – zum einen ist Frau Barley nur noch wenige Wochen als Justizministerin im Amt, da sie für die SPD ins europäische Parlament einziehen wird. Zum anderen hat sich der Koalitionspartner CDU bislang immer gegen eine solche Regelung entschieden. Möglicherweise handelt es sich bei diesem sicherlich populären Vorschlag der Ministerin ja auch einfach um ein Wahlkampfmanöver zur bevorstehenden Europawahl.