Meldung vom 24.02.2024
Die Länderkammer schlägt vor, möglichen Mietwucher stärker zu bekämpfen. So soll künftig bereits derjenige ordnungswidrig handeln, der bei einem geringen Angebot an vergleichbaren Räumen ein unangemessen hohes Entgelt für Wohnräume fordert. Dies erfolgt aufgrund der Einschätzung, dass die Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch nicht ausreichend sind, um Mieter vor wucherischen Mieten zu schützen, und dass die aktuelle Gesetzeslage in der Praxis kaum wirksam ist. Sachverständige aus der Wohnungswirtschaft lehnen dieses Vorgehen ab, Mieterschützer hingegen befürworten es.
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www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/bundestag-beraet-ueber-schaerferen-mietwucher-paragrafen_84342_507688.html